Gleiches Recht für alle

… außer denen, die etwas gleicher sind

eigentlich geniesst wer €u-bürger ist das recht auf „freizügigkeit“, etwa seinen wohnort frei zu wählen – wenn er arbeit hat, arbeit sucht oder selbstständig ist. erwerbslose (studenten als lieblingsbeispiel) müssen „für sich sorgen können“.

Containerterminal "Alter Freihafen" / foto: parcelpanic

Containerterminal „Alter Freihafen“ / foto: parcelpanic

eigentlich heisst in dem fall: Staaten wie Deutschland haben u.a. bestimmten länder bis zum 31.12.2013 den zugang zum arbeitsmarkt beschränkt.

„Haben dann Bulgaren und Rumänen – und alle anderen arbeitssuchenden EU-Bürger – ab dem 01.01.2014 ein Anrecht auf Hartz IV?“

es ist die frage, die bei Politikern für schnappatmung sorgt und ihre panischen bemühungen oft wenig überlegt erscheinen lässt. nach geltendem recht haben nach Deutschland einwandernde und arbeitsuchende  €U-Bürger bestimmter herkunfts-/einreiseländer kein unmittelbares recht auf fürsorgeleistungen, sagt das Landessozialgericht Celle. die selbe stelle in Essen kommt zu einem völlig anderen schluss und so hätte eigentlich heute durch das Bundessozialgericht zu Kassel in der alles bewegenden frage ein klares signal gesetzt werden können. dem ist man entgangen und hat den ball nach Luxemburg an den EuGH (Europäischen Gerichtshof) gespielt.

kurz vor nach / foto: parcelpanic

kurz vor nach / foto: parcelpanic

eine antwort darauf könnte man aus einem ähnlichen vorstoss des Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) ableiten, der einen massiven Hartz IV-missbrauch fürchtet – sein ball ging ins abseits.  „Macht Eure Hausaufgaben!“ gab EU-Justizkommissarin Viviane Reding aus Brüssel den regierungen mit auf den weg und verwies auf geltendes recht zur ausweisung und wiedereinreiseverbote. es lässt die vermutung zu, jenes ansinnen der Celler beim EuGH auf eine vorabentscheidung mit der bitte um stellungnahme „zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und einer möglichen Einschränkung durch nationales Recht“ dürfte kaum mehr klarheit bringen. und sicher die situation um kein quentchen entschärfen…

für das versagen deutscher städte in sachen Hartz IV wird man aus Brüssel oder Luxemburg keine lösungen bekommen – die hätten viel früher in Berlin das licht der welt erblicken müssen. feind_hoert_mitund: die Städte verfügen längst über mittel und instrumentarien. die leistungen von Hartz IV sind an strenge vorgaben geknüpft, man bekommt sie nicht eben aufgedrängt. die vorgeschobene angst des Bundesinnenministers kommt da fast einer ohrfeige an die ämter gleich, die selbige kriterien zum erlangen prüfen – mit den mitteln, die die Politik ihnen an die hand gibt. oder eben nicht.

„Armutstourismus“ – für mich das unwort des jahres, gefolgt von „Sozialtourismus“ und „Armutsmigration“. im zusammenhang einer der grundsatzfragen, deren beantwortung auch für Duisburg endlich klärung in wichtige unstimmigkeiten bringen sollte wirkt das schon fast als brandmarkung einer minderheit. die wortschöpfungen lassen vermuten, im Gross€uropäischen raum gäbe es eine mehrklassengesellschaft. demnach dürfte sich seinen wohnort nur aussuchen, der finanzkräftig ist. armutstourismus meint heuer auch nicht das einfallen von gutgenährten mittel€uropäern in die slums der welt, aus denen unsere wegwerfklamotten etwa kommen. von seiner bildlichen unstimmigkeit mal abgesehen, für eine herkunft aus wirtschaftlich schlechter gestellten regionen der €U würde man u.a. in Deutschland zum lebenslänglichen urlaub verdonnert…

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Der Pisser von Rostock“ 1992

vielleicht soll auch nur eine angst befeuert werden, die gerne vom braunen gesocks und seinem sozialschmarotzergesindel gestreut wird. demnach habe man bei den armutsflüchtigen der wirtschaftswunderzeit (aka gastarbeitern) auch an eine rückkehr geglaubt und sehe etwa in Marxloh, was daraus geworden sei. als besatzerkind möchte man ihnen zurufen, sie selbst wären durch die maschen gefallen, würden die vernichtungslager auch eher von innen sehen als draussen bierschwanger menschenverachtendes liedgut zum besten zu geben. besonders solange ihrem auftreten das image eines Harald E. (Pisser von Rostock) anhaftet…

aber halt: (neo-) nazis, faschisten und ihre unterstützer sind nicht nur in den reihen der arbeiterklasse, underdogs und sozialschmarotzern zu finden. nur in dritter generation dem arbeitsmarkt nicht zur verfügung zu stehen und/oder bei der vergabe von brauchbarem hirn woanders gewesen zu sein genügt nicht. den beweis, auch reiche und gebildete menschen könnten zum versuch die welt in schutt und asche zu legen beigetragen haben, ohne dadurch ansehen verloren zu haben findet sich ortsnah in einigen der wohlklingenden namen Deutscher waffenschmieden industriegiganten – Krupp oder Thyssen als beispiel. damals wurden geflüchtet wordene dort auch beschäftigt. aber lassen wir das…

also willkommen, fühlt euch wie daheim, liebe €uropäer?

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„Landesmutti“ im LaPaDu / foto: parcelpanic

schaun wir mal: Duisburg könnte das neue Rostock-Lichtenhagen werden, was ausgrenzung angeht. schon mal eine schnittmenge für heimat, kennen die Roma schliesslich von überall auf der welt und Rumänien bemüht sich da ungemein. aber Deutschland zieht nach und holt sich die alten häscher. die benachteiligung und repressionen gegen volksgruppen hören sicherlich kaum bei dem was eine ordnungsmacht sein soll auf, wenn sie vom dienstherren dieser behörde gefördert wird. vielleicht blättern wir noch mal ein paar seiten im dicken buch der geschichte und schauen, wer sich bei solchen abartigkeiten immer dahinter versteckt hat, man habe nur seinen job gemacht? aber wer kann sowas schon ahnen?

und wenn dann eine der systemangeschlossene sendeanstalt schreibt, mancher der hierher geflüchteten (N)€uropäer zucke beim anblick eines ordnungshüters aus dem herkunfts-/einreiseland zusammen und versucht das bild eines ertappten straftäters zu zeichnen, empfehle ich dem schreiberling mal einen gegenbesuch und das einfahren in ein gefängnis in Ost€uropa, als Roma und vielleicht nur deswegen. viel spass!

mit blick auf das als Koalitionsverhandlung getarnte Puppentheater, die vom wählerwillen etwa soweit weg sein dürfte wie Duisburg von schuldenfreiheit verheisst zukünftig keine besserung. wenn die parteien heute schon von dem christlich und sozial in ihren namen nicht mehr viel erkennen lassen dürften sie demnächst zu einer undefinierbaren masse verschwimmen. wird zeit für ein politisches kartellamt…smilie_metal

in dem sinne: Viva la (R)€volution!

… und musik ab!

Über parcelpanic

"life is a journey – not a destination"
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