Pressemitteilung der Bürgergemeinschaft Wedau – 30.10.2012

Pressemitteilung

Die Bürgergemeinschaft Wedau nimmt Stellung zu der Medienberichterstattung der letzten Tage:

Der Oberbürgermeister Sören Link hat am 24.10.2012 im Auftrage des Rates der Stadt Duisburg die Vertreter der Bürgergemeinschaft zu einem Gespräch empfangen, mit dem Ziel, die Möglichkeiten einer Kompromisslösung auszuloten.
Eingangs erklärte der Oberbürgermeister, er sehe das Problem völlig emotionslos und es sei ihm eigentlich auch völlig egal was mit dem Grundstück geschehe, zumal er ja seinen Wohnsitz im Duisburger Norden habe. Es ginge ihm um die Einnahmen für die Stadt.

Wir stellten zunächst einmal klar, dass wir unser Bürgerbegehren nach wie vor für korrekt erachten, zumal wir dem OB ein aus 2007 datierendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW mit der Bitte übergaben, dieses eingehend zu studieren und aufgrund der dann gewonnenen Erkenntnisse, den uns zugestellten Beschluss entweder aufzuheben oder aber die Klagefrist angemessen zuverlängern.
Beides wurde von Oberbürgermeister Sören Link kategorisch abgelehnt. Die von uns als “Goldene Brücke“ angebotene Lösung empfand er als Drohung.

Nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ wurde der Bürgergemeinschaft ein Vorschlag unterbreitet, der viele und wesentliche Fragen unbeantwortet ließ, so u.a. die Zugangsregelung zum Seeufer.
Danach verabschiedete sich der OB aus Termingründen und überließ Baudezernent Carsten Turn die weitere Gesprächsführung. Das einzige positive Ergebnis der Sitzung war die Zusicherung, dass das Ufergrundstück entgegen der bisherigen Absicht nicht mehr verkauft werden soll.

Die für den Abend des gleichen Tages terminierte Bürgerversammlung zur Information über das Gespräch im Rathaus führte zu einer angeregten Diskussion; die große Enttäuschung über die Einstellung des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung spürte man hautnah. Die Versammlung beschloss daher einstimmig, vorsorglich Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen, da uns der Oberbürgermeister allein schon wegen der Ablehnung der Klagefristverlängerung keine andere Wahl ließ.

Es liegt einzig und allein am OB, ob die eingereichte Klage weiter verfolgt werden muss oder doch noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

Die Vertreter der Bürgergemeinschaft sind trotz aller bisherigen Erfahrungen jederzeit gesprächsbereit.

Jürgen Lehmann / Joachim Mutz  / Jürgen Trabert

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„Im Licht“ – Wambachsee / foto : parcelpanic

 

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Über parcelpanic

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3 Antworten zu Pressemitteilung der Bürgergemeinschaft Wedau – 30.10.2012

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