Zug um Zug

 

Es hat ein wenig etwas von einem Schachspiel. Die eine Seite nur mit Pferden und Türmen, die andere ausschliesslich mit Bauern…

vergangene woche verdichteten sich die gerüchte um das Bürgerbegehren zu etwas mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.“ [1] nicht der berühmte schuss ins blaue, aber ein treffer ins BullsEye.

gestern zog dann erst die BI nach.

xtranews.de:

Bürgergemeinschaft Duisburg Wedau: “Unser Bürgerbegehren ist juristisch korrekt!”

Herr Oberbürgermeister Sören Link hat heute schriftlich unser VETO zu seiner Ratsvorlage erhalten!
Wir erwarten vom Stadtrat die Annahme des Bürgerbegehrens, zumindest aber die rechtliche Anerkennung des Bürgerbegehrens!
Begründung: […]

zum Artikel…

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wenig später konnte man bei Der Westen zum selben thema lesen:

DerWesten:

Bürgerbegehren zum Wambachsee soll ungültig sein

18.09.2012 | 19:28 Uhr

Duisburg.   Eigentlich haben die Aktiven der Bürgerinitiative, die die Bebauung eines seenahen Grundstücks am Wambachsee verhindern will, genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen. Zulassen will die Stadtverwaltung dies dennoch nicht. Die Bürger sehen sich durch juristische Finessen ausgetrickst. […]

zum Artikel…

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laut obigem bericht war bis gestern seitens der stadt zu dem thema niemand zu sprechen. fast auch unnötig, bei der beschlussvorlage [2], diese besagt ganz klar:

[…] Das Bürgerbegehren verstößt gegen das in der Rechtsprechung des OVG Münster entwickelte Gebot der Kongruenz von Frage, Begründung und Kostendeckungsvorschlag (jetzt Kostenschätzung der Verwaltung). […]

aber sollte, besser muss sich die ganzen zehn seiten dazu zu gemüte führen – plus anlagen. dann wird einer der eigentlichen knackpunkte vielleicht klarer. während es der BI um den letzten öffentlich zugänglichen „Uferbereich“ geht, der auch als Naherholungsgebiet und Badestelle nutzung findet,

quelle: Ratsinformationssystem Duisburg

sind für die Stadt der Anlage 2 zu DS 12-1422 [2] zufolge weite bereiche „öffentlich zugänglich“. da sollte vermutlich ebenfalls die frage auftauchen, welche bereiche noch zugänglich wären, würden die grundstücksgrenzen auch da enden, wo sie einmal vorgesehen waren. es ist aber eher einer der kleineren schauplätze.

die eigentliche frage, warum das grundstück für einen appel und ein ei hergegeben werden soll, findet keinerlei berücksichtigung. so wird der kaufpreis mit 1.035.000 € angegeben, die grundstücksgrösse mit 5.229,87 qm, macht also ca 197,90 €/qm… in einer gegend, wo der qm um die 440 € liegt? eine gängige begründung wird damit gegeben, es handele sich nur z.t. um bauland. klingt, als würde der parkähnliche charakter das grundstück verschandeln…

aber das ist ja unnötig zu erwähnen. ob der deal mit dem Kaufmann aus dem Duisburger Süden rechtens ist – wenn interessiert das, wenn das Bürgerbegehren „unrechtmässig“ ist. als begründung wird u.a. angegeben:

[…] Bezieht sich die Begründung nicht nur auf den Gegenstand der zur Entscheidung zu bringenden Frage, wird für den Bürger, die Bürgerin unklar, worüber er abstimmen soll … […]

um die argumentation weiterführen zu wollen, sind sich die meisten darüber bei der wahl wohl auch nicht klar, wem sie da ihre stimme gegeben haben?

zur erinnerung:

24.09.2012 – 15:00
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der StadtDuisburg-Mitte,
Rathaus Duisburg, Ratssaal (Zi. 100)
[HIER zum Ratsinfo.system]

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[1] KarussellBremserBlog: Blutgrätsche 15.09.2012
[2] Ratsinformationssystem Duisburg : 12-1422

 

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