guter Rat?

DerWesten:

Politiker in Duisburg sehen auch ohne Hausnummer klaren Bürgerwillen

Duisburg, 23.09.2011, DerWesten
Das Vorgehen der Stadtverwaltung führe  erneut zu bundesweitem Hohn und Spott , kritisiert SPD-Fraktionschef Herbert Mettler. Foto: Volker Hartmann/dapd
Das Vorgehen der Stadtverwaltung führe erneut zu bundesweitem Hohn und Spott , kritisiert SPD-Fraktionschef Herbert Mettler. Foto: Volker Hartmann/dapd

Duisburg. Die Berichte über die Ungültigkeit von Unterschriften im Abwahlverfahren gegen OB Sauerland wegen fehlender Hausnummern haben jetzt auch die Fraktionen im Rat auf den Plan gerufen. SPD-Fraktionschef Herbert Mettler reagierte deutlich: „Niemand im Rathaus oder aus dem OB-Büro ist zuständig für die Entscheidung, ob der Abwahlantrag zulässig ist oder nicht. Dies ist ausschließlich Angelegenheit der 74 Ratsmitglieder. Die Unterzeichner dürfen sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion mit der gebotenen Sorgfalt und im Sinne des Gesetzes zu ihrer Entscheidung kommen wird.“ […]

[…] SPD: Erneut bundesweiter Hohn und Spott für Duisburg

Besonders peinlich findet Mettler, dass das Vorgehen der Stadt erneut zu bundesweitem Hohn und Spott führt: Die Süddeutsche berichtet heute auf dem Titelblatt zwischen Papst und Sarkozy über Tricksereien im Duisburger Rathaus und unseren OB.“ […]

[…] Mit welchen Maßstäben arbeitet die Verwaltung denn eigentlich, fragt sich Rainer Friedrich von der SPD Rheinhausen: „Selbst stellt sie einen Dringlichkeitsantrag zur ordnungsgemäßen Umbuchung der Kosten für das Gutachten zur Loveparade, obwohl die Freigabe dieser Mittel von 426.000 Euro gar nicht hätte erfolgen dürfen.“ Deshalb, so Friedrich, könne man zum Bürgerbegehren nur sagen, jetzt erst recht. Denn bei einer entsprechend hohen Stimmenzahl könne der Oberbürgermeister das Wahlergebnis der Abwahl gut abschätzen und vorher zurücktreten und könne somit noch zum Abschied ein gutes Werk tun und der Stadt und den Bürgern die Kosten für das Abwahlverfahren sparen. […]

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